§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform www.StartFirst.de (nachfolgend “ Online-Shop „) sowie für alle zwischen dem Betreiber des Online-Shops, der RheinMainTech GmbH, Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 14, 55130 Mainz, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „RheinMainTech“) und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossenen Verträge.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Verträge, welche zwischen RheinMainTech und dem Kunden geschlossen werden, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen der RheinMainTech GmbH und dem Kunden sind Leistungen in den Bereichen Online-Marketing, digitaler Werbung und Internetdienstleistungen. Die Details des jeweiligen Angebotes werden auf den Produktseiten des Marketing-Portals „StartFirst“ (Online-Shop) oder innerhalb unserer Angebotsschreiben dargestellt.
§ 3 Vertragsschluss, Auftraggeber, Nebenabreden
(1) Unsere Angebote im Online-Shop richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Sie sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(3) Mit der Bestellung im Online-Shop (die ein vorheriges Login und die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussetzt) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des/der jeweiligen Produkts/Produkte bzw. der Leistung/Leistungen ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten Werktages nach dem Tag des Angebots gebunden.
(4) Unmittelbar nach Eingang des Angebots senden wir dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang des Angebots bestätigt und die Annahme des Angebots darstellt.
§ 4 Bestelldaten, Datenübermittlung
(1) Die Daten müssen in den von uns vorgegebenen Dateiformaten an uns übermittelt werden. Wir können dem Kunden keinen fehlerfreien Anzeigenservice für abweichende oder fehlerhafte Dateiformate anbieten. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Übermittlungs- oder Datenträgerfehler auftreten, die wir nicht zu vertreten haben. RheinMainTech ist nicht verpflichtet dies zu prüfen.
(2) Im Falle der Datenübermittlung hat der Kunde vor der Übermittlung dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. Die Sicherung der Daten liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Wir sind jederzeit berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
§ 5 Allgemeine Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde versichert, dass die uns zugesandten Vorlagen (insbesondere Bild-, Video- und Textdateien), Inhalte und Materialien keinerlei Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechte Dritter und/oder allgemeine Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Kunde erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Übermittlung an uns über die Rechte zur Vervielfältigung und Wiedergabe der übermittelten Daten verfügt.
(3) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei und verpflichtet sich, uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch Rechte Dritter entsteht. Dazu gehören auch die uns entstandenen Prozesskosten (Anwalts- und Gerichtskosten).
(4) Soweit das Material eingebettete Links enthält, sichert der Kunde zu, dass er berechtigt ist, diese Links für weitere Inhalte zu nutzen.
(5) Der Kunde hat die geltenden Bedingungen für Werbung auf der Plattform zu beachten, auf der er über RheinMainTech Werbung schalten möchte.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, nur Material zu senden, das die folgenden allgemeinen Kriterien erfüllt. Das Material/der Inhalt darf nicht
- gegen geltendes Strafrecht verstoßen oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können;
- die allgemeinen ethischen Werte missachten oder aus anderen Gründen als unmoralisch eingestuft werden;
- fremdenfeindliche, gewalttätige, rassistische, radikale oder anderweitig verfassungswidrige Ziele verfolgen;
- verleumderische Aussagen enthalten;
- sexistischer Natur sein;
- pornografische Inhalte enthalten;
§ 6 Allgemeine Rechte von RheinMainTech
(1) Wir behalten uns vor, den Auftrag nicht auszuführen, wenn der Kunde seinen allgemeinen Pflichten gemäß § 5 oder den besonderen Regelungen der einzelnen Plattformen/Produkte nicht nachkommt. Dieses Recht umfasst sowohl die Ablehnung von Material vor der Veröffentlichung als auch das Löschen von bereits veröffentlichtem Material.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die im Material enthaltenen Links auf Inhalte verweisen, die den aufgeführten Anforderungen nicht genügen.
(3) Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der oben genannten Art dauerhaft zu sperren und mögliche Rechtsverstöße zu melden.
(4) Wir sind in keiner Weise verpflichtet sind, die Templates und Inhalte des Kunden auf mögliche Rechtsverstöße zu überwachen. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich beim Kunden.
(5) Soweit es für die Lieferung des Materials erforderlich und für den Kunden tragbar ist, sind wir berechtigt, das Material hinsichtlich der technischen Eigenschaften wie beispielsweise Format und Größe zu bearbeiten.
(6) Ist das Material nicht eindeutig als Werbung zu erkennen, sind wir berechtigt, das Material als solche zu kennzeichnen (Werbung). Dies geschieht z. B. durch den Zusatz „Werbung“ und um das Material von einem eventuell vorhandenen redaktionellen Inhalt zu unterscheiden.
(7) Wird die gebuchte Leistung ausnahmsweise nicht zu dem vereinbarten Termin angeboten oder kann die Leistung aus technischen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht erbracht werden, sind wir berechtigt, den Termin entsprechend zu verschieben oder ganz abzusagen.
§ 7 Software
(1) Wenn ein geliefertes Produkt aus Software besteht oder diese enthält, wird diese Software in Übereinstimmung mit den jeweiligen Lizenzbedingungen geliefert.
(2) Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, angepasst, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, modifiziert, disassembliert, dekompiliert, rückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, wie es die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urheberrechtsgesetz, ausdrücklich gestatten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, RheinMainTech von der Haftung und allen Ansprüchen und Kosten freizustellen, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Besteller ergeben.
§ 8 Preise
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin nicht enthalten.
(2) Wenn Sie Zahlungen über diese Website per Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal vornehmen, müssen Sie unserem dritten Zahlungsdienstleister persönliche Daten zur Verfügung stellen, damit die Zahlung bearbeitet werden kann. Bei den erforderlichen Informationen kann es sich um Ihren Namen, Ihre Kontonummer oder Ihre Kreditkartennummer handeln.
(3) Der zu zahlende Gesamtbetrag ist sofort fällig.
§ 9 Elektronische Rechnung
Der Kunde akzeptiert eine elektronisch übermittelte Rechnung. Die Rechnung wird sofort nach der Buchung unserer Dienstleistung verschickt. Außerdem wird sie immer an die gespeicherte E-Mail-Adresse des Kunden gesendet.
§ 10 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Wir sind stets bemüht, die Website ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen und die Übertragungen fehlerfrei zu gestalten. Dies kann jedoch nicht immer garantiert werden. Darüber hinaus kann der Zugang zum Online-Shop von Zeit zu Zeit unterbrochen oder eingeschränkt werden, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. RheinMainTech verpflichtet sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.
(2) RheinMainTech haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RheinMainTech nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur bis zur Höhe des vertragstypischen Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Klausel ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der RheinMainTech.
(5)Keine der vorgenannten Klauseln zielt darauf ab, die gesetzliche oder gerichtliche Verteilung der Beweislast zu ändern.
(6) Im Übrigen ist die Haftung der RheinMainTech GmbH ausgeschlossen.
§ 12 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist für den Käufer zugänglich unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand & anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Mainz, wenn der Kunde Kaufmann ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mainz, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Inkrafttreten dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder verlegen lässt Der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Der Kunde kann mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche eines Verbrauchers durch oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines gesetzlichen Widerrufsrechts berührt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.